Bericht des Bundesrates über die Evaluation des Postgesetzes vom
11. Januar 2017
Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf zur Förderung des Wettbewerbs im Postmarkt und will die dringendsten Hemmnisse im Postgesetz beheben. Damit werden seit Jahren geäusserte Anliegen von KEP+Mail erfüllt, die sofort in der Postverordnung geändert werden können. Dagegen wird die Monopolhürde von 50 Gramm nicht gelockert, obwohl der Evaluationsbericht der Grundversorgung gute Noten erteilt und nur eine begrenzte Dynamik im Briefmarkt feststellt.
Der Evaluationsbericht zum Postgesetz beleuchtet alle wesentlichen Aspekte. Der Bundesrat attestiert einen funktionierenden Wettbewerb im Paketmarkt, während er im Briefmarkt nur eine geringe Entwicklung von Alternativen zur Post sieht. KEP+Mail begrüsst, dass der Bundesrat anerkennt, dass die heutige Postgesetzgebung in verschiedenen Bereichen das Ziel der Wettbewerbsförderung verfehlt und Massnahmen zur Behebung von Hindernissen einleiten will. Alles hängt jedoch davon ab, wie die entsprechenden Bestimmungen im Detail ausgestaltet werden. Der Verband KEP+Mail erwartet, dass er dabei mitwirken kann.
Alle Bereiche, bei denen der Bundesrat Handlungsbedarf sieht, können aus Sicht KEP+Mail in der Postverordnung geregelt werden, ohne dass das Postgesetz geändert werden muss. Damit können diese Änderungen sehr rasch vollzogen und die Wirkung im Markt rasch erreicht werden. Es wäre unsinnig, wenn dafür zuerst eine Gesetzesrevision abgewartet werden müsste.
Obwohl mit den vorgeschlagenen Massnahmen die dringendsten Probleme gelöst werden, sind für die Entfaltung des Wettbewerbs weitere Schritte notwendig:
- Einführung einer Zugangsregelung für die Aufgabe von Sendungen alternativer Postdienstleister in den Poststellen und die Aufhebung diskriminierender Bestimmungen bei Postagenturen.
- Ausdehnung des Teilleistungszugangs auf den Transport, die Zustellung und Sortierung.
- Verhinderung der Entstehung neuer Monopole bei digitalisierten Infrastrukturen wie Paketanlagen und Hausbriefkasten.
- Lockerung des Briefmonopols mit Absenkung in einem nächsten Schritt auf 25 Gramm.
Der Verband KEP+Mail sieht in den durch den Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen einen Schritt in die richtige Richtung zur Wettbewerbsförderung. Er wertet dies als Zeichen dafür, dass die Probleme erkannt sind und erwartet weitere grundlegendere Öffnungsschritte im Postmarkt.
12.01.2017
Für weitere Auskünfte:
KEP+Mail, Peter Sutterlüti, Präsident
c/o simpuls ag, Thunstrasse 17, Postfach 343, 3000 Bern 6
Tel. +41 31 357 38 57, Fax +41 31 357 38 58
position@kepmail.ch
www.kepmail.ch